Sanierung Nein, Initiative Ja

aus Baselbieter Steuerzahler Ligaletter 8/2013

Die Basellandschaftliche Pensionskasse BLPK muss saniert werden. Das ist unbestritten. Doch es eilt nicht so sehr, wie man uns weismachen will. Der Bund gewährt den Kantonen eine Fristerstreckung von einem Jahr, um entsprechende Vorschläge zu unterbreiten. Statt 2014 muss erst 2015 eine Lösung auf den Tisch. Und falls dies auch nicht reichen sollte, dürfte es eine weitere Fristerstreckung geben, denn insbesondere die Westschweizer Kantone tun sich schwer mit der Sanierung ihrer staatlichen Pensionskassen. Ihnen scheint es nicht sonderlich zu pressieren.
Das soll aber nicht heissen, dass wir im Kanton Baselland die Zeit für uns nicht gut nutzen sollten. Im Gegenteil: Die zusätzlich zur Verfügung stehende Zeit muss gut eingesetzt werden, um eine verbesserte Variante zu erarbeiten. Alleine die Tatsache, dass man heute nicht weiss, ob uns die Vorlage 5 Milliarden oder 2,2 Milliarden Franken kosten wird, zeigt nämlich, dass das Geschäft übers Knie gebrochen wurde. Leider hat es die Regierung versäumt, mit allen wichtigen Playern an einen Tisch zu sitzen. Diesen Fehler kann sie beheben. Doch dafür braucht sie ein klares Mandat. Dafür braucht sie ein Nein. Geben wir der Regierung den entsprechenden Verhandlungsauftrag, indem wir die BLPK-Sanierungsvorlage ablehnen. Das liegt im Interesse der Baselbieter Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Dasselbe gilt im Übrigen auch für die von der Liga lancierte Initiative «Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik». Ziel der zweiten Liga-Initiative ist es, dass die Grundzüge für ein zeitgemässes Personalrecht auf Verfassungsebene verankert werden. Zudem soll das Wachstum der Gesamtlohnsumme des Kantons eingedämmt werden. Ihr Nein zur BLPK-Sanierung und Ihre Unterstützung der Liga-Initiative tragen dazu bei, dass die Steuern im Baselbiet nicht überborden.