Mitglieder feierten 60-Jahr-Jubiläum der Liga

aus Baselbieter Steuerzahler Ligaletter 10/2014

Die Mitglieder der Liga der Baselbieter Steuerzahler treffen sich alle zwei Jahre. An der Mitgliederversammlung vom vergangenen März konnten sie das 60-Jahr-Jubiläum feiern. Der Rückblick auf die Aktivitäten der vergangenen zwei Jahre zeigte, dass es die Liga nötiger braucht denn je.

Die Liga der Baselbieter Steuerzahler feierte an ihrer Mitgliederversammlung vom 25. März 2014 ihr 60-jähriges Bestehen. Liga-Präsident Gilbert Hammel betonte, dass sich die Liga auch in den letzten beiden Jahren tatkräftig für die Verbesserung der Kantonsfinanzen und eine angemessene Steuerbelastung eingesetzt habe. Es brauche die Liga weiterhin, insbesondere mit Blick auf die Kantonsfinanzen.
Landrat Christoph Buser, Geschäftsführer der Liga der Baselbieter Steuerzahler, informierte über die Tätigkeitsschwerpunkte in den Jahren 2012 und 2013. Den Ausgangspunkt des Berichtsjahrs 2012 bildete die vom Landrat als teilrechtsungültig erklärte erste Liga-Initiative «Für einen effizienten und flexiblen Staatsapparat». Nach dieser Teilabsage durch den Regierungsrat legte die Liga eine korrigierte zweite Fassung vor.

Zweite Initiative eingereicht

Die zweite Liga-Initiative unter dem Titel «Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik» wurde am 27. März 2014 dem Landrat zur Beurteilung der Rechtsgültigkeit vorgelegt. Zur Enttäuschung der Liga empfiehlt der Baselbieter Regierungsrat nun beide Initiativen zur Ablehnung (siehe Seite 3).
Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Bausparen, Sanierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK), Defizit- und Schuldenbremse und die Umsetzung des Entlastungspakets 12/15 zur Vermeidung von Steuererhöhungen waren die grossen Themen in den Ausgaben des LigaLetters vom Februar und Dezember 2012. Der LigaLetter vom August 2013 wiederum befasste sich schwerpunktmässig mit der Auseinandersetzung um ein zeitgemässes Personalrecht, der BLPK-Sanierung, der zweiten Liga-Initiative sowie der Weiterentwicklung der Defizitbremse zu einer Schuldenbremse.
Ausserdem engagierte sich die Liga im Jahr 2013 auch im Regierungsratswahlkampf. Wie schon im Jahr davor, war die Liga auch in der Berichtsperiode 2012 – 2013 zum Thema Entlastungspaket 12/15 aktiv. Sie hat im Januar 2012 den ersten Runden Tisch der bürgerlichen Fraktionen vom Dezember 2011 weitergeführt. «Mit diesem Engagement hat die Liga im Landrat zu einer Meinungsbildung und Mehrheitsfindung beigetragen», sagte Buser.

Die Liga hat Stellung genommen

Zudem hat die Liga in Vernehmlassungen zu den folgenden Vorlagen Stellung genommen:

• 20. März 2012: Vernehmlassung zur Änderung des Steuergesetzes vom 7. Februar 1974; «Anpassung an die harmonisierungsrechtlichen Vorgaben des Bundes und neuer Tarif für Kapitalleistungen aus Vorsorge».
• 4. Mai 2012: Vernehmlassung zur Vorlage «Sanierung der BLPK».
• 8. Mai 2013: Konferenzielle Anhörung zur «Vorprüfung Vorlagen auf finanzielle Auswirkungen: Teilrevision des Finanzhaushaltsgesetzes vom 18. Juni 1987».

Geschäftsführer Christoph Buser stellte auch die Jahresrechnungen für 2012 und 2013 vor und kommentierte ausführlich die Positionen der Erfolgsrechnung. Die Jahresrechnungen wurden ordnungsgemäss durch die Kontrollstelle BDO Visura Zürich kontrolliert.

Jörg Felix löst Gilbert Hammel ab

Präsident Gilbert Hammel informierte die Versammlung über seinen Rücktritt: Er habe selber eine Aufgabenüberprüfung vorgenommen und gebe schweren Herzens ein paar Aktivitäten ab, um wieder mehr Zeit für sich selber zu haben. Nach acht Jahren als Vorstandsmitglied gab auch Landrat Hans-Jürgen Ringgenberg seinen Rücktritt bekannt. Geschäftsführer Buser dankte den beiden und überreichte ein Präsent. Als neuer Liga-Präsident wurde Jörg Felix einstimmig gewählt. Der 41-jährige Steuerexperte aus Röschenz arbeitet seit 2012 im Vorstand der Liga der Baselbieter Steuerzahler mit und ist Mitglied der FDP-Parteileitung.
Regierungsrat Anton Lauber sprach als Gastreferent über die Entwicklung der finanzpolitischen Situation des Kantons Baselland. Die kantonalen Ausgaben seien seit 2006 stetig angestiegen. Das Entlastungspaket habe den Finanzhaushalt zwar verbessert, jedoch konnten nicht alle Massnahmen umgesetzt werden. Die Regierung suche nach Alternativen, sagte der Finanzdirektor. Um die wirtschaftliche Attraktivität des Standorts Baselland nicht zu gefährden, muss die Regierung ausgleichende und bedarfsspezifische Massnahmen einleiten.

Finanzdirektor stellt Strategie vor

Anton Lauber stellte eine Strategie vor, die im Wesentlichen zwei Punkte beinhaltet: Die Totalrevision des überholten Finanzhaushaltsgesetzes aus dem Jahr 1987 und eine an den Einnahmen orientierte Investitionspolitik. Der Finanzdirektor hielt fest, dass die Steuerpolitik des Kantons Baselland jene tragenden Steuerzahler benachteilige, deren Einkommen jährlich über 100000 Franken liege. Die steuerliche Belastung erweise sich nach oben hin als zunehmend ungünstig – auch im Vergleich zu den Nachbarkantonen. Dies wirke sich abträglich auf den Kanton Baselland als Wohnort aus.
Ein Verlust dieser wichtigen Steuerzahler sollte vermieden werden, sagte Lauber. Auch bei der Vermögenssteuer ergebe sich ein ähnliches Bild. Ab einem Vermögen von 500000 Franken stellt sich der Kanton Baselland sogar als der teuerste in der Region heraus. Am Apéro riche warsomit für Gesprächsstoff gesorgt. Die Mitgliederversammlung wird gemäss Statuten alle zwei Jahre durchgeführt. Die nächste findet im Frühling 2016 statt.